Carina Panek: "Glasfasernetz der Telekom für Wettbewerb geöffnet"

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in diesem Sommer neue Regeln verabschiedet, mit denen die Deutsche Telekom zur Öffnung ihrer Glasfasernetze bewegt wird. Wie davon die Partner und Kunden von Plusnet profitieren, sagt Carina Panek im Interview. Die Juristin leitet den Bereich Recht und Regulierung der Plusnet GmbH.

Carina Panek: Im Glasfaserbereich auf jeden Fall und das ist sehr positiv. Auch wenn die Regulierung – anders als bei den klassischen Kupfernetzen – hier zurückgenommen wurde, wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Glasfasernetzen der Telekom gewährt.

Carina Panek: Zum einen wird die Telekom auf der technischen Seite ihre Prozesse im Glasfaserbereich so gestalten, dass es dort keine technischen Diskriminierungen von Mitbewerbern gibt. Das betrifft auch Themen wie Entstörung, wo der Konzern bei anderen Vorleistungsprodukten bisher andere Schnittstellen in den eigenen Vertriebswegen nutzt als bei ihren Vertriebspartnern.
Zum anderen gilt hinsichtlich der Entgelte für diese wichtigen Vorleistungen zukünftig der so genannte Nachbildbarkeitsgrundsatz. Das heißt, dass die BNetzA überwacht, ob mit den Vorleistungspreisen die Endkundenpreise der Telekom nachgebildet werden können.

Carina Panek: Wir planen, mit der Deutschen Telekom einen entsprechenden Fiber Broadband Vertrag abzuschließen. Vollzug vermelden können wir schon mit einem Joint Venture der Deutschen Telekom. Denn vor wenigen Wochen haben wir einen Kooperationsvertrag mit GlasfaserPlus unterzeichnet, der es uns erlauben wird, in naher Zukunft auf deren Glasfaseranschlüsse zuzugreifen.
GlasfaserPlus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Telekom mit einem ausländischen Investor und will bundesweit rund vier Millionen Glasfaseranschlüsse bis 2028 erstellen. Das Unternehmen hat in mehr als 50 Kommunen mit dem Ausbau bereits begonnen. Auf diese Infrastruktur werden auch die Mitbewerber zugreifen können.

Unsere Partner profitieren davon, dass die Plusnet GmbH dadurch ihren Fiber-Footprint vergrößern kann, also über ein deutlich größeres Glasfaserangebot verfügen wird. Wir und unsere Partner können so weitere Kunden für unsere Produkte und Lösungen in den Bereichen Internet-Access, Cloud-Telefonie und Vernetzung gewinnen oder Bestandskunden an noch mehr Firmenstandorten Highspeed-Internet anbieten.
Ein weiterer Pluspunkt: Durch diese Kooperation mit Telekom und GlasfaserPlus erhoffen wir uns einen Schub für unsere Open-Access-Plattform Netbridge, über die wir die Zusammenschaltung von Gigabit-Netzen bundesweit anbieten und so zur besseren Auslastung von lokaler Glasfaserinfrastruktur beitragen können. Wenn das richtig in Gang kommt, werden wir auch dadurch eine größere Netzabdeckung gewinnen – die wiederum unseren Partnern und Kunden zugutekommt.

Carina Panek: Wir konzentrieren uns mit unserem eigenwirtschaftlichen Ausbau ja ausschließlich auf ausgewählte Gewerbegebiete und damit auf Geschäftskunden. Die Telekom verlegt ihre Netze großflächig in Städten und richtet sich dabei auch an Privatkunden. GlasfaserPlus konzentriert sich hingegen auf sehr ländliche Gegenden. Daher ergänzen diese Angebote unseren eigenen Glasfaserausbau hervorragend.

Carina Panek: Im Rahmen unseres eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie über Kooperationen mit Telekom, GlasfaserPlus u.a. planen wir, perspektivisch ein Privatkundenprodukt anzubieten. Unser Fokus liegt aber natürlich weiterhin auf dem Geschäftskundenmarkt.

Carina Panek: Da ich Mitglied der Geschäftsleitung von Plusnet bin und mein Ohr immer an der Politik habe, bin ich bei Beratungen dazu immer dabei. Es geht bei der aktuellen Diskussion ja darum, inwieweit die Politik über den geförderten Glasfaserausbau Einfluss auf den Markt nimmt.
Unsere Position ist da ganz klar: Private Investoren sind bereit, in den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau mehr als 50 Milliarden Euro zu investieren. Die Förderpolitik unseres Staates sollte so gestaltet werden, dass das unterstützt wird, man den Investoren zum Beispiel attraktive Gebiete für ihren Ausbau überlässt.

Carina Panek: Nein, er könnte zum Beispiel mit sogenannten Inhouse-Vouchern unterstützen: Das sind Zuschüsse für Bürger, mit denen sie das Glasfasernetz bis in ihre Wohnungen – Stichwort FTTH – verlegen könnten. Der Ausbau erfolgt ja in der Regel nach dem FTTB-Modell (Fiber to the Building) bis an die Haustür. Innerhalb der Gebäude liegen häufig noch Leitungen aus Kupfer, so dass man gar nicht die gesamte Bandbreite eines Glasfaseranschlusses ausnutzt. Staatliche Zuschüsse wären da sehr hilfreich.

Carina Panek: Auf jeden Fall. Er ist überall dort gut, wo ohne staatliche Unterstützung auf Dauer kein Gigabit-Angebot entstehen würde – zum Beispiel in ländlichen Regionen mit wenig Industrie oder Gewerbe. Dort beteiligt sich auch Plusnet bereits gerne an den Ausschreibungsverfahren.

Carina Panek: Da gibt es auch viel Brot- und Butter-Geschäft. Ich leite ja ein Team von sechs Rechts- und Regulierungsexpert*innen. Wir sind für fast alles zuständig, was mit Vertragsgestaltung oder  Ausschreibungsverfahren zu tun hat und sorgen dafür, dass hier alles rechtens ist. Nur um das Thema Arbeitsrecht kümmert sich unsere Mutter EnBW.

Carina Panek: Regulierung ist auf jeden Fall das politischere Feld. Denn hier geht es immer wieder um dieselbe Frage: wie die Marktmacht der Großen in der TK-Branche begrenzt und wie man faire Wettbewerbsbedingungen zugunsten mittelständischer Anbieter erkämpfen kann. Daher engagiere ich mich seit langem im VATM. Seit 2021 bin ich auch Mitglied im erweiterten VATM-Präsidium.
Allerdings freue ich mich auch, wenn wir als Rechtsabteilung dazu beitragen können, Geschäftsprozesse effektiver zu gestalten. Zuletzt haben wir das mit der Einführung der digitalen Signatur im Partnergeschäft gemacht. Das hat sich sehr bewährt. Wir haben also viele spannende Themen.

Veröffentlicht am 19. Oktober 2022